Die SPD-Landtagsfraktion hat der CDU vorgeworfen, mit einem Antrag zur Wirtschaftsstatistik gezielt Transparenz verhindern zu wollen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Christian Winter teilte am Donnerstag mit, der CDU-Antrag ziele weniger auf sachliche Auseinandersetzung als auf politische Stimmungsmache ab.

Mecklenburg-Vorpommern wachse seit Jahren wirtschaftlich stärker als viele andere Bundesländer, und die Kommunikation vorläufiger Zahlen durch die Landesregierung sei übliche Praxis.

Besonders kritisch sieht die SPD den Kern des CDU-Antrags, der vorsieht, aktuelle Wirtschaftsdaten künftig zunächst im Wirtschaftsausschuss zu besprechen, bevor sie veröffentlicht werden. Winter nannte dies einen ‚bewussten Schritt hin zu mehr Intransparenz‘ aus parteipolitischem Kalkül.

Der Vorwurf der Schönfärberei gehe an der Realität vorbei, da Herausforderungen wie der Fachkräftemangel stets klar benannt würden.

Statt konstruktiver Vorschläge setze die CDU auf das Prinzip, alles schlechtzureden und sich als Retter zu inszenieren, so Winter. Die SPD-Fraktion stehe für eine transparente, faktenbasierte Wirtschaftspolitik im Dialog mit Unternehmen und Beschäftigten.

Erfolge zu verschweigen und Probleme zu instrumentalisieren, gehöre nicht zu einer ehrlichen Politik, sondern sei reine Oppositionsfolklore.

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