Streit um Länderfinanzausgleich: Ostbeauftragte Kaiser kritisiert Bayerns Ministerpräsident Söder scharf

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), kritisiert im Streit um den Länderfinanzausgleich den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf.

„Wer regelmäßig wie einige Vertreter aus Süddeutschland der Fusion von Bundesländern oder dem angeblich ungerechten Länderfinanzausgleich das Wort redet, legt die Axt an die föderale Solidarität zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd“, sagte die Staatsministerin der FAZ am Freitag. „Auch Länder wie Bayern haben in der Vergangenheit bei seiner Entwicklung von der Unterstützung seiner Nachbarn profitiert.“

Kaiser forderte in der FAZ, beim aktuellen System zu bleiben. „Wer das Land zusammenhalten will und in allen Teilen Deutschlands die Chance auf gleiche Lebensbedingungen ermöglichen will, sollte am bestehenden Länderfinanzausgleich nicht rütteln.“

Bayern setzt sich seit Jahren für eine abermalige Reform des Länderfinanzausgleichs ein; zuletzt trat eine Neuregelung 2020 in Kraft. 2023 klagte der Freistaat vor dem Bundesverfassungsgericht, im vergangenen Jahr drohte Söder mit einem Ausstieg. Vor wenigen Tagen bezeichnete er den Länderfinanzausgleich als „teuer, unfair und ungerecht“.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Söder lehnt Bezahlung für schnellere Facharzttermine ab

    Der CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den Vorschlag des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, zurückgewiesen, dass gesetzlich Versicherte für schnellere Facharzttermine künftig bezahlen sollten.Söder sagte am Sonntag…

    Geplanter Spritpreisdeckel: Tanken könnte laut Handelsblatt-Berechnungen bis zu 7,5 Cent pro Liter günstiger werden

    Der geplante Spritpreisdeckel der Bundesregierung könnte ab dem neuen Jahr häufig für günstigere Preise an den deutschen Tankstellen sorgen. Das zeigen Berechnungen des „Handelsblatts“ auf Grundlage des neuen Gesetzentwurfs aus…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert