Der Eigentümerverband Haus und Grund warnt vor einer Schwächung des Wohnungsmarktes durch die Reformvorschläge von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).

Nur sehr wenige Mieter würden jemals von den Gesetzesänderungen profitieren, sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Gleichzeitig ist es ein weiteres Signal an private Vermieter: Investiert nicht, modernisiert nicht.“ Dadurch werde es auch in Zukunft nicht mehr bezahlbaren Wohnraum geben.

„Der Gesetzentwurf ist in vielen Teilen bestenfalls gut gemeint, aber schlecht gemacht“, so Warnecke weiter. Etwa die Berechnung des Möblierungszuschlags anhand des individuellen Abnutzungsgrades sei praxisuntauglich und streitanfällig. Nach Hubigs Vorstellungen soll der Möblierungszuschlag künftig als angemessen gelten, wenn er bei voll ausgestattetem Wohnraum fünf Prozent der Nettokaltmiete nicht übersteigt. „Der pauschale Ansatz von fünf Prozent für eine vollvermietete Wohnung wirkt wie ein schlechter Scherz“, so Warnecke.

Auch die Schonfristregelung bei Mietrückständen sei nicht praxistauglich. „Hier hat es das BMJV versäumt, eine auch für private Vermieter verständliche Regelung zu schaffen“, kritisierte Warnecke.

Zudem sei die geplante Deckelung von Indexmieten für Mieter „Symbolpolitik, denn nur in seltensten Fällen wird es gleichzeitig zu einer hohen Inflation, einer Vereinbarung der Indexmiete und einer Anwendung durch Erklärung des Vermieters kommen“. Für Vermieter, die bei einer Indexmiete mit einer energetischen Modernisierung ausgeschlossen sind, fehle künftig die Kalkulationsgrundlage. „Damit werden energetische Modernisierungen faktisch ausgeschlossen, gerade auch weil die Kosten einer energetischen Modernisierung viel stärker gestiegen sind, als der Verbraucherpreisindex“, so Warnecke.

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