EU-Handelsausschuss fordert Beitritt zur transpazifischen Partnerschaft CPTPP als Signal gegen China

Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), fordert, dass die EU der Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) beitritt. „Substanziell wird sich da für uns kaum was ändern“, schließlich habe die EU mit vielen der Länder bereits Abkommen, sagte er zu „Politico“. „Aber es sendet ein deutliches Signal, dass wir Stabilität erzielen wollen.“

Dieses Signal richte sich auch gegen Peking: Es ließe sich „Stabilität gegen den Einfluss“ von China erzeugen, sagte Lange.

Obwohl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bereits im Juni angekündigt hatte, eine engere Anbindung an die CPTPP anzustreben, ist bislang wenig passiert. „Es gibt vereinzelt Gespräche, jedoch weder ein konkretes Mandat noch nennenswerte Aktivitäten“, sagte der SPD-Politiker. Bislang sei die Zusammenarbeit keine „Top-Priorität“. Größeren Elan beweise derzeit Ottawa. „Die Kanadier versuchen jetzt, ein Bündnis mit uns und den CPTPP-Ländern hinzukriegen“, so Lange.

Lange kündigte an, er wolle das Thema beim Treffen der EU-Handelsminister auf die Agenda setzen. „Ich werde da nochmal anbringen, dass da was passieren muss“, sagte er. „Ich glaube, das wird nicht so ein großes, langwieriges Projekt sein, aber das muss angegangen werden.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Immoscout24 kündigt interne Aufarbeitung nach CSD-Vorfall an

    Das Immobilienportal „Immoscout24“ will das Verhalten eines Mitarbeiters auf dem Berliner Christopher-Street-Day aufarbeiten. Das Unternehmen veröffentlichte am Mittwoch eine Erklärung, nachdem im Internet ein Video viral gegangen war, das einen…

    Trotz Wahlkampfkritik: CDU-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz lässt Einbürgerung ohne Sprachzertifikat weiter zu

    In Rheinland-Pfalz sind Einbürgerungen ohne den Nachweis eines Sprachzertifikats auch künftig weiterhin möglich. Auf eine entsprechende Anfrage des Nachrichtenmagazins „Focus“ beim dortigen Innenministerium erklärte ein Sprecher: „Ja, das Innenministerium hält…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert