Der Grünen-Energiepolitiker Hannes Damm hat die von der Bundeskoalition geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes scharf kritisiert. Er sagte am Mittwoch, dass die Absenkung der verpflichtenden Quote für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen ein „Geschenk für die fossile Lobby“ sei, das mit weniger Klimaschutz bezahlt werde.

Die Reform mache das Leben der Menschen teurer und lasse Mieter im Stich.

Besonders kritisch sieht Damm, dass die Erneuerbaren-Quote bei neuen Heizungen um mehr als die Hälfte reduziert werden soll, obwohl der Gebäudesektor seine Klimaziele seit Jahren verfehle. Dies sei ein faktischer Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz und gegen Gerichtsurteile zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramms, so der Landtagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern.

Damm übte auch scharfe Kritik an den sozialen Folgen.

Millionen Mieter würden weiter an eine teurer werdende Gasinfrastruktur gefesselt, obwohl sie über ihre Heizung nicht selbst entscheiden könnten. Statt Planungssicherheit für klimafreundliche Heizungen zu schaffen, sende die Koalition falsche Investitionssignale und verlängere fossile Strukturen, was das Leben dauerhaft verteuere.

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