Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin haben sich am Mittwoch Hunderte Menschen versammelt, um gegen die Kürzung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen zu protestieren. Die Demo kommt nur einen Tag nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), weitere kräftige Einsparungen im Gesundheitswesen durchzusetzen.

Die sogenannte „Finanzkommission Gesundheit“ hatte unter anderem vorgeschlagen, die „extrabudgetäre Vergütung“ von ambulanten psychotherapeutischen Leistungen zu beenden, um die Kosten für Psychotherapie zu senken. Bereits zuvor hatte der Bewertungsausschuss beschlossen, das Honorar um 4,5 Prozent zu senken – das gilt bereits seit 1. April. Die Unsicherheit über zukünftige Vergütungsanpassungen erschwere die langfristige Planung noch und gefährde die Sicherstellung und die Qualität der Versorgung, hieß es von den Demo-Veranstaltern.

Warken hatte grobe Züge ihres GKV-Sparpakets am Dienstag vorgestellt. Einerseits sollen künftige Zuwächse von Preisen und Vergütungen an die Entwicklung der Einnahmen gekoppelt werden, andererseits sollen Ausgaben für die Versicherten einen „nachweisbaren Nutzen“ haben. Warken will 80 Prozent der Ende März vorgestellten Kommissionsvorschläge umsetzen, viele Details sind aber noch unklar.

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