Die Partnerorganisationen des „Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft“ haben den von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) geplanten Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“ scharf kritisiert. Langjährige Expertise werde ohne Evaluationsgrundlage nicht anerkannt und die Demokratiebildung folglich geschwächt, kritisieren die zivilgesellschaftlichen Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung.

„Kursänderungen, die vorgenommen werden, ohne die Ergebnisse der noch laufenden wissenschaftlichen Evaluation abzuwarten, sind nicht nachvollziehbar“, erklärte Lena Kahle, Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik. „Die fachliche Expertise der Träger muss in die Ausarbeitung der neuen Förderrichtlinien einbezogen werden, anstatt diese vorschnell zu verwerfen. Eine Bildung für Demokratie muss transparent und in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden.“

Programme der Demokratiebildung müssten „längerfristig geplant sein, um nachhaltig und verlässlich wirken zu können“, sagte Jasmine Gebhard, Geschäftsführerin des Vereins „Makista – Bildung für Kinderrechte und Demokratie“. Der kurzfristige Strategiewechsel schwäche nicht nur für Regelstrukturen zugängliche Expertise, sondern erschüttere Vertrauen in staatliche Institutionen, wenn Angebote in Kitas, Schulen und Kommunen unvermittelt wegfallen. „Dies lenkt gegen die Bemühungen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, die Identifikation mit der Demokratie zu fördern und Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamismus vorzubeugen“, sagte sie. Das Misstrauen, das hier gegenüber denjenigen zum Ausdruck gebracht werde, die sich für eine starke Demokratie engagieren, strahle auf die Demokratie als Lebensform und die ihr zugrundeliegenden Werte aus.

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