Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat in der Sondersitzung des Bundesrates in Berlin erneut auf die gravierenden Auswirkungen der stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise hingewiesen. Das teilte die Staatskanzlei in Potsdam am Freitag mit.

Woidke forderte schnelle Krisenmaßnahmen, um die Menschen und die Wirtschaft zu entlasten, und warb gleichzeitig für mehr Krisenresilienz durch langfristige Reformen der Energieversorgung.

Woidke betonte, die Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin sei nur ein erster nötiger Schritt. Jetzt müsse sichergestellt werden, dass sie auch bei Verbrauchern und Unternehmen ankomme.

Als nächstes müssten die Verantwortlichen stärker in die Pflicht genommen werden. Die krisengenerierten Extraprofite der Mineralölkonzerne seien kein unternehmerischer Erfolg, sondern Abzocke auf dem Rücken der Verbraucher.

Die Entlastung per Steuersenkung sei richtig, gehe aber nur auf Kosten der Staatskasse. Die Rechnung müsse an die Mineralölkonzerne gehen, die den Krieg im Iran für eigene Profite nutzten.

Hier brauche es endlich eine Abschöpfung dieser Gewinne.

Woidke warb mit Nachdruck für eine stärkere Kontrolle der Mineralölkonzerne. Die weitere Verschärfung des Kartellrechts begrüße er grundsätzlich.

Missbräuchliches Verhalten müsse nicht nur schneller erkannt, sondern auch konsequenter bestraft werden. Die EU habe in der Energiekrise 2022 gezeigt, wie man durch eine Übergewinnsteuer schnell gegen Ungerechtigkeiten vorgehen könne.

Diese Maßnahme müsse auch jetzt wieder auf den Tisch. Die anhaltend hohen Kraftstoffpreise stellten immer mehr Haushalte und Unternehmen vor existentielle Probleme.

Gerade in den ländlichen Regionen Brandenburgs kämen immense Strecken und damit enorme Mehrausgaben zusammen. Bund und Länder müssten jetzt zusammenstehen.

Die aufgeworfenen Fragen sollten zeitnah bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler beraten werden.

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