Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassen-Reform verlangt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine stärkere Belastung der Pharmakonzerne. „Ein großer Hebel liegt bei den Arzneimitteln“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Deutschland habe die höchsten Arzneimittelausgaben pro Kopf in Europa. „Der Entwurf muss daher ganz erheblich bei den Arzneimittelpreisen ansetzen und die Preisgestaltung der Pharmakonzerne klar begrenzen, statt die Rechnung bei Familien und Beitragszahlenden abzuladen.“

Auch die Pharmakonzerne müssten ihren gerechten Beitrag leisten. Versorgungssicherheit in der Gesundheit sei eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Industrie, mahnte Klüssendorf. Sie dürfe nicht über höhere Beiträge und Zuzahlungen finanziert werden.

„Der bisherige Entwurf hat eine Schieflage“, kritisierte Klüssendorf. Er verlagere zu viel Belastung auf die Menschen, die jeden Monat bereits hohe Beiträge zahlten. Höhere Zuzahlungen, Einschnitte bei Leistungen und Druck auf das Krankengeld würden, so Klüssendorf, genau die treffen, die das System heute schon trügen. Familien müssten dabei besonders geschützt sein. „Niemand soll am Monatsende überlegen müssen, ob das Rezept jetzt eingelöst wird oder erst nächste Woche oder ob der nächste Arztbesuch wieder aufgeschoben wird.“

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte sich zuletzt offen für Änderungen am Sparpaket für die Gesundheitsausgaben gezeigt. Das Gesamtvolumen des Pakets müsse aber erhalten bleiben. Sei das gewährleistet, sei sie offen für andere Vorschläge.

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