Landwirtschaftsminister Rainer lehnt Zuckersteuer ab und fordert Zweckbindung für Gesundheitswesen

Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die von der Regierung geplante Zuckersteuer kritisiert. „Ich habe mich stets kritisch gegenüber Aufschlägen auf Lebensmittel geäußert, die das Verbraucherverhalten steuern sollen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). An dieser Haltung habe sich nichts geändert.

„Sollte es entsprechende Entscheidungen geben, ist aus meiner Sicht entscheidend, dass mögliche Einnahmen gezielt dem Gesundheitswesen zugutekommen“, so Rainer.

Ein Veto will Rainer nicht einlegen. „Eine Demokratie lebt von Kompromissen“, sagte er.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    IW-Studie: Inflation in Deutschland könnte bis Dezember auf 4,6 Prozent steigen

    Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) rechnet damit, dass Deutschland bis Jahresende ein deutlicher Anstieg der Inflation drohen könnte. In einer Analyse, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe…

    SPD-Fraktionschef Miersch zeigt sich zuversichtlich: Schwarz-rote Koalition hält trotz Streit

    SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die schwarz-rote Regierung trotz des Streits der vergangenen Wochen ihre Arbeit gemeinsam fortsetzen wird.„Davon gehe ich fest aus“, sagte Miersch der „Rheinischen…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert