Der Bundesrat hat am Freitag mehrheitlich gefordert, den Zulassungsstopp bei Integrationskursen zu beenden. Das hat die Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke (Grüne) mitgeteilt.

Die Länderkammer erhöht damit den Druck auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der den Zugang zu Integrationskursen für freiwillig Teilnehmende gestoppt hatte.

„Das ist eine schallende Abfuhr für Bundesinnenminister Dobrindt und ein krachender Denkzettel für seinen integrationspolitischen Irrweg“, sagte Lübcke. Sein Integrationskursstopp sei integrationspolitisch falsch, wirtschaftspolitisch kurzsichtig und gesellschaftlich brandgefährlich.

Wer hier kürze und stoppe, spare nicht, sondern produziere Folgekosten, Frust und neue Hürden für Menschen, die ankommen, arbeiten und dazugehören wollten. Dass der Bundesrat nun parteiübergreifend ein Ende dieser Blockade fordere, könne Dobrindt nicht einfach ignorieren.

Auch für Brandenburg hätte der Kurs der Bundesregierung spürbare Folgen, so die Abgeordnete.

Gerade in Brandenburg bräuchten Betriebe Arbeitskräfte, Kitas und Schulen verlässliche Unterstützung und Kommunen funktionierende Integrationsstrukturen. Wer Integrationskurse blockiere, schwäche genau die Menschen und Einrichtungen, die vor Ort jeden Tag Verantwortung übernehmen.

Dobrindt müsse diesen Fehler jetzt korrigieren. Bereits zuvor hatte ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft den Entscheidungsstopp kritisiert.