Verdi-Chef Werneke wirft Merz Angriff auf Sozialstaat vor und kündigt breite Proteste an

Verdi-Chef Frank Werneke hat Proteste gegen Sozialabbau angekündigt.

„Zur Gesundheitsreform bereiten wir gerade Aktionen vor, und in den nächsten Wochen und Monaten wird noch viel zu hören sein von uns und dem Bündnis“, sagte Werneke der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgaben). Er verwies auf ein Bündnis der Gewerkschaften mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, das 20 Millionen Menschen repräsentiere.

Der Verdi-Chef lobt die Bundesregierung zwar für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das Bundestariftreuegesetz und die Stabilisierung der Rente bis 2031, übte aber auch scharfe Kritik. „Wir sehen, orchestriert von den Arbeitgeberverbänden, gerade einen Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats. Auf Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, auf die soziale Sicherung wie Gesundheit, Pflege und Rente“, so Werneke.

Teile der Koalition glaubten, dass eine wirtschaftliche Erholung nur durch Sozialabbau und den Rückbau von Arbeitnehmerrechten möglich sei. „Zumindest Friedrich Merz, Katherina Reiche, Carsten Linnemann und Jens Spahn sind davon offenbar fest überzeugt“, sagte der Verdi-Chef. „Wir halten das für eine absolute Fehlanalyse und einen Irrweg.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Entwicklungsministerin Alabali Radovan: Syrer helfen längst beim Wiederaufbau – Abschiebungsdebatten verunsichern

    Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich verärgert über Debatten zu Abschiebungen von Syrern gezeigt. Es ärgere sie, wenn gesagt werde, die Menschen aus Syrien müssten sich „endlich“ am Wiederaufbau…

    Nach gestoppter Entlastungsprämie: Linke fordert Energiekrisengeld, 9-Euro-Ticket und Übergewinnsteuer

    Angesichts der Ablehnung einer Entlastungsprämie durch den Bundesrat hat die Linke schnelle Entlastungen auf anderem Wege gefordert.Es brauche ein einkommensteuerpflichtiges Energiekrisengeld von 150 Euro, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und die…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert