Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Kürzungspläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen scharf kritisiert. „Die Kürzungspläne der Bundesregierung treffen überwiegend Versicherte, pflegebedürftige Menschen und Beschäftigte im Gesundheitswesen“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Montag. Die Gewerkschaft kündigte an, dass die Beschäftigten der Kranken- und Altenpflege diesen „Angriff auf ihre Arbeits- und Lebensbedingungen“ nicht hinnehmen würden.

Konkret bezieht sich Bühler auf den Gesetzentwurf zur Reform der Krankenversicherung und Überlegungen für Einsparungen in der Pflegeversicherung. „Neben der Krankenversicherung droht nun auch der sozialen Pflegeversicherung ein Kürzungspaket, das pflegebedürftige Menschen und Beschäftigte trifft, statt die Finanzierung nachhaltig und solidarisch zu sichern“, sagte Bühler. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) habe unter anderem geringere Zuschüsse für Bewohner und schlechtere Personalstandards in Pflegeheimen vorgeschlagen. Bühler monierte, dass der Bund versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenversicherung pflegender Angehöriger nicht aus Steuern finanziere.

Für die gesetzliche Krankenversicherung liege bereits ein Gesetzentwurf vor, der höhere Zuzahlungen und Leistungseinschränkungen für Versicherte sowie eine schlechtere Refinanzierung von Tariferhöhungen und der Pflege am Bett im Krankenhaus vorsehe. „Das ist eine Kampfansage, auf die die Beschäftigten der Krankenhäuser die entsprechende Antwort geben werden“, so Bühler. Klinikproteste seien bereits in Vorbereitung.

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