Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert Kürzungen bei der sozialen Grundsicherung und einen drastischen Abbau staatlicher Subventionen.

„Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Von den über 100 Milliarden Euro direkter staatlicher Subventionen, davon über 60 Milliarden beim Bund, seien zum Großteil völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv. Bei der Grundsicherung gefalle ihm das dänische Modell: Wer zumutbare Arbeit verweigere, bekomme die Leistungen für jeden verpassten Tag zumutbarer Leistung gestrichen. Das Prinzip des Förderns und Forderns müsse wieder Platz greifen.

Kubicki kritisierte, dass strengere Sanktionen beim Bürgergeld bisher kaum angewendet würden. „Selbst wenn man sich ein Jahr nicht meldet und gar nicht aufzufinden ist, sind die Überweisungen trotzdem gekommen“, sagte Kubicki.

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