Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, hat den am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit als „handwerklich leider extrem schlecht gemacht“ kritisiert.

„Statt für dringend notwendige Klarheit zu sorgen, soll das völlig unkoordinierte Nebeneinander verschiedenster Akteure scheinbar fortgesetzt werden“, sagte von Notz den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben). „Wer zukünftig welche genauen Befugnisse erhalten soll, bleibt unklar. Eine Abstimmung mit anderen Ressorts, zum Beispiel dem Verteidigungsministerium, hat offenbar nur bedingt stattgefunden“

Wer letztlich die rechtliche und politische Verantwortung bei digitalen Gegenschlägen auf oftmals unklarer Attributions-Lage übernehmen solle, bleibe ebenso ungeklärt wie die Rolle des Nationalen Sicherheitsrats, so von Notz. „Deutlich wird erneut, wie sehr das Haus von Alexander Dobrindt mit allen Fragen auf der Schnittstelle von Innen- und Digitalpolitik fremdelt. Die Versäumnisse von Alexander Dobrindt auf diesem Gebiet sind massiv.“

Unterdessen stellte sich der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, hinter Dobrindts Gesetzesentwurf. „Ich finde es sehr gut, dass das Kabinett dieses wichtige Gesetz heute verabschiedet hat“, sagte er den Zeitungen. Die Lage sei außerordentlich ernst. „Allein der wirtschaftliche Schaden durch Cyberangriffe, Datendiebstahl, Spionage und Sabotage ist gewaltig und erreicht Schätzungen zufolge einen Wert von über 280 Milliarden Euro pro Jahr – für die deutsche Wirtschaft ein historischer Höchstwert.“

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