Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips, warnt vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen. „Der Staat insgesamt lebt über seine Verhältnisse. Und das auf Kosten der Kommunen“, sagte Trips der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Etwa jede fünfte niedersächsische Kommune könne ihre Haushalte bereits nicht mehr ausgleichen. „Nach unseren Einschätzungen wird sich die Zahl der Kommunen mit echten Problemen in den nächsten Jahren verdoppeln“, so Trips. „Und irgendwann muss Politik eben auch mal bereit sein, den Leuten ehrlich zu sagen: Jetzt müssen wir konsolidieren.“

Gleichzeitig warnte Trips die Kommunen, bei den freiwilligen Leistungen zu sparen. „Schwimmbäder, Kultur, Sportförderung, Zuschüsse für Vereine. Genau diese Dinge machen das Leben vor Ort lebenswert. Wenn man da noch mehr wegkürzt, kriegt man noch mehr Unzufriedenheit. Das ist demokratiegefährdend.“ Stattdessen müssten die Aufgaben der Kommunen neu verhandelt werden. „Weniger Berichtspflichten, weniger Bürokratie, weniger zusätzliche Vorgaben“, forderte Trips. „Da muss man wirklich mal mit der Säge durchgehen.“

Bei einem kommunalen Aktionstag protestiert der NSGB heute vor dem Niedersächsischen Landtag. „Wir versuchen mit unserer Aktion heute, die Kommunalfinanzen stärker in den Vordergrund zu rücken, denn viele niedersächsische Kommunen geraten gerade in Schieflage“, so Trips.

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