Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert ein Zugangsverbot zu Social-Media-Inhalten für Kinder und Jugendliche. Weber sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Vieles in der heutigen Social-Media-Welt ist nicht geeignet für unsere Jugend.“ Er unterstützte ausdrücklich die Forderung nach einem Zugangsverbot – „insbesondere zu sexualisierten und gewaltverherrlichenden Inhalten“.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende geht damit auf Distanz zur Linie seines Parteichefs Markus Söder sowie von Innenminister Alexander Dobrindt. Beide hatten sich zuletzt skeptisch zu möglichen Einschränkungen geäußert. Die Berliner Koalitionspartner CDU und SPD hingegen sind ausdrücklich dafür, das Gleiche gilt für mehrere Länder-Ministerpräsidenten. Auf EU-Ebene will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in diesem Sommer einen Gesetzesvorschlag zum Thema vorlegen.

Weber sagte weiter: „Es ist doch irre, wenn ein Zwölfjähriger bestimmte Kinofilme nicht sehen darf – sich dann aber im Internet einfach noch schlimmere Sachen anschauen kann.“ Es gehe darum, die Regeln der realen Welt auf die digitale zu übertragen. Überdies brauche es bei Social Media generell die Transparenz des Algorithmus, ergänzte Weber. „Wenn der Algorithmus darüber entscheidet, wie Menschen Politik überhaupt noch wahrnehmen, dann ist das keine Business-Frage, sondern eine fundamentale Frage unserer Demokratie.“

Der CSU-Politiker ergänzte: „Niemand wird bestreiten, dass AfD-Inhalte auf der Plattform X überproportional sichtbar sind. Elon Musk war sogar zum AfD-Parteitag zugeschaltet.“ Er rede noch gar nicht von Regulierung, sagte Weber. „Zunächst geht es um Transparenz, damit wir wissen, welche Kriterien über die Denkweise und Wahrnehmung der Bürger in unserer Gesellschaft entscheiden.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur