Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat ein Ende der Diskussion um die Eingliederung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung gefordert und damit SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) widersprochen.

„In dieser Diskussion werden die wesentlichsten Zusammenhänge oftmals verkannt oder bewusst verschwiegen“, sagte Fiedler dem „Focus“. Die im Grundgesetz verankerten Grundsätze des Berufsbeamtentums dürften unter keinen Umständen zur Disposition stehen.

Das Lebenszeit- und das Alimentationsprinzip seien seiner Ansicht nach fundamental wichtig für das Funktionieren des Staates. Beides verpflichte den Dienstherren – also den Staat -, Beamte und deren Familien während des Dienstes und im Ruhestand entsprechend der Bedeutung ihres Amtes einen lebenslangen und angemessenen Lebensunterhalt zu gewährleisten, so Fiedler. Das sei eben kein Privileg, „sondern eine verfassungsrechtliche Voraussetzung für einen unabhängigen, funktionsfähigen und rechtsstaatlichen öffentlichen Dienst, der ein unparteiisches Staatswesen betreibt“.

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