Teile der SPD wollen der Pharmaindustrie beim geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz entgegenkommen. Das berichtet das „Handelsblatt“.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, und sein Stellvertreter Matthias Mieves werben demnach in einem Positionspapier dafür, Investitionen, Forschung und Produktion in Deutschland stärker bei der Regulierung der Branche zu berücksichtigen. Deutschland könne sich Investitionsabsagen weder wirtschaftlich noch geopolitisch leisten, schreiben die beiden SPD-Politiker. Die Pharmaindustrie sei Zukunftsindustrie, Forschungsmotor und strategische Infrastruktur. Das Papier trägt den Titel: „Wir machen die Pharmaindustrie zur Champions-Industrie – oder sie wandert ab.“

Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung mit dem geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz Milliarden bei den gesetzlichen Krankenkassen einsparen will. Auch die Pharmaindustrie soll unter anderem über höhere Herstellerrabatte und strengere Preisregeln für innovative Arzneimittel dazu beitragen, wehrt sich seit einigen Wochen aber gegen die Pläne. Der US-Pharmakonzern Eli Lilly kündigte an, seine ursprünglich auf 2,3 Milliarden Euro angelegte Investition in Rheinland-Pfalz deutlich zu reduzieren. Boehringer Ingelheim strich Investitionen von mehr als 900 Millionen Euro.

SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis forderte: „Wer in Deutschland forscht, produziert und Arbeitsplätze schafft, leistet einen konkreten gesellschaftlichen Beitrag – das muss sich beim Herstellerrabatt spürbar lohnen.“ Auch beim Pharmadialog der Bundesregierung erhöhen Pantazis und Mieves den Druck. Der Dialog dürfe kein Gesprächskreis bleiben, schrieb Mieves. Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche müssten alles daransetzen, diese Investitionen in Deutschland zu halten. Man brauche ihn als Format mit greifbaren Ergebnissen, um Vertrauen zurückzugewinnen.

Der Vorstoß dürfte die Debatte über das Beitragsstabilisierungsgesetz weiter verschärfen. Nach jüngsten Informationen der Zeitung aus Koalitionskreisen entwickeln sich die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen schlechter als erwartet. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums erklärte, dass die neue Finanzentwicklung im weiteren parlamentarischen Verfahren berücksichtigt werden müsse.

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