Brandenburg will sich im Bundesrat für konkrete Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung stark machen. Auf Initiative von Gesundheitsminister René Wilke bringt das Land in der Sitzung am 12. Juni mehrere Anträge ein, die sich darauf konzentrieren, die Gesundheitsversorgung durch Krankenhäuser, ambulante Praxen und Apotheken zu sichern und den Bund stärker in die finanzielle Verantwortung zu nehmen.

Gesundheitsminister Wilke betont, dass die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig sei, sie jedoch sozial ausgewogen sein müsse und die Gesundheitsversorgung nicht gefährden dürfe.

Brandenburg versteht sich als Anwalt einer verlässlichen Gesundheitsversorgung, die bereits durch die Krankenhausreform des Bundes, den Fachkräftemangel und steigende Kosten unter Druck steht. Der Bund müsse zudem stärker für die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern verantwortlich gemacht werden.

Konkret fordert Brandenburg unter anderem die Streichung der vorgesehenen Deckelung der Pflegebudgets in Krankenhäusern sowie die Streichung der Fixkostenbegrenzung für hausärztliche Praxen.

Auch eine Erhöhung des Apothekenabschlags wird abgelehnt, um die finanzielle Stabilität der Apotheken zu gewährleisten. Darüber hinaus wird eine auskömmliche Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gefordert.

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