Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, das Kampfjetprojekt FCAS mit Frankreich zu leichtfertig beendet zu haben, ohne eine klare Alternative zu haben.

„FCAS war nie nur ein Rüstungsprojekt, sondern eines der wichtigsten europäischen Zukunftsprojekte für gemeinsame Handlungsfähigkeit in der Verteidigung“, sagte Brantner der „Süddeutschen Zeitung“. Dass die Interessen auseinandergingen, sei nicht überraschend – Frankreich sei Atommacht und habe mit Dassault einen eigenen Hersteller. Dassault und Airbus Defence aus Deutschland hatten sich nicht über die Führung bei dem Projekt einigen können. Dassault beanspruchte diese für sich, da man viel mehr Erfahrung in dem Geschäft habe.

„Erschreckend ist, dass die Politik nicht die Kraft hatte, eine Lösung zu finden. Dafür trägt Bundeskanzler Merz große Mitverantwortung“, sagte Brantner. Man solle sich auch in Erinnerung rufen, mit wem man es bei Dassault zu tun habe. „Der Firmengründer Marcel Dassault, geboren als Marcel Bloch, stammte aus einer jüdischen Familie, verweigerte den deutschen Besatzern die Mitarbeit und überlebte das Konzentrationslager Buchenwald.“ Diese Geschichte sei Teil der deutsch-französischen Beziehung – ein Grund mehr, eine solche Kooperation mit politischer Sensibilität zu führen, sagte Brantner.

Wer nun nach dem Scheitern wie Merz einen Kauf weiterer US-F-35-Kampfjets ins Spiel bringe, verwechsele Aufrüstung mit Souveränität. „Das Argument, das geistige Eigentum müsse zwingend uns gehören, überzeugt nicht: Bei der F-35 gehört es uns auch nicht. Warum also keine faire Aufteilung mit Frankreich, bei der mal die eine, mal die andere Seite führt?“, merkte Brantner an. Denn ein Prinzip bleibe: Europäische Verteidigung werde ohne Frankreich nicht funktionieren – „und gegen Frankreich erst recht nicht“. Genau das habe Merz aus dem Blick verloren.

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