Nach der Niederlage Deutschlands bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erwägt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kürzungen bei deutschen UN-Engagements. „Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden“, sagte Wadephul der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Das sei keine Forderung nach Dominanz, aber die Vereinten Nationen müssten davon ausgehen, dass Deutschland seine Position in Zukunft etwas deutlicher markieren werde. Der Minister erklärte zugleich, dass der Bundestag sich im Haushalt einzelne Engagements genauer anschauen werde.

Mit Blick auf Einschnitte bei der humanitären Hilfe im Bundeshaushalt sprach sich Wadephul hingegen für eine Verstärkung des Engagements aus. Die Notwendigkeit springe einem aus jeder zweiten Nachrichtenmeldung an. Darüber werde er noch einmal im Kabinett und danach mit dem Parlament diskutieren. Dies sei auch im eigenen Interesse Deutschlands. Die große Flüchtlingswelle 2015 habe im Wesentlichen humanitäre Gründe gehabt. So weit solle man es nicht wieder kommen lassen.

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