Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor einem missbräuchlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Politik. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf das Bundespräsidialamt.

Eine Sprecherin des Bundespräsidialamts erklärte demnach auf eine Anfrage zum Einsatz von KI, der Bundespräsident sei überzeugt, dass Politiker, denen in Wahlen Verantwortung und Macht übertragen werden, nicht den Verdacht nähren sollten, das eigene Urteilsvermögen an eine maschinelle Texterzeugung abzugeben. Transparenz und die glaubwürdige Bereitschaft, jederzeit das eigene Wort als authentisch einordnen zu können, gehörten zur Integrität der Politik. „Andernfalls würde unsere Demokratie Schaden nehmen“, so die Sprecherin weiter.

Eine weitere Gefahr für das Vertrauen in die Demokratie und die Politik besteht laut dem Bundespräsidenten in der missbräuchlichen Verwendung von KI-Anwendungen, etwa zur gezielten Täuschung durch visuelle oder textliche Fälschungen. Entscheidend sei aus seiner Sicht, dass KI-Anwendungen Werkzeuge blieben, die den Vorrang menschlicher Intelligenz und Bewertung nicht beschädigten. Oft erfordere schon die Fehleranfälligkeit dieser Werkzeuge besondere Sorgfalt und eine menschliche Korrektur.

Die Sprecherin stellte klar: „Der Bundespräsident ist überzeugt, dass eine Meinungsäußerung, ein Text oder eine Rede im politischen Raum immer einem Menschen zurechenbar sein sowie menschliche Individualität, Vernunft, Reflexion und Urteilskraft zum Ausdruck bringen sollte. Keine Maschine kann diese Leistung ersetzen.“

Zuletzt hatte es Berichte über Reden und Aufsätze gegeben, die sich der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt und Bundesdigitalminister Karsten Wildberger per KI hatten formulieren lassen. Dies hat eine breite Debatte über den Einsatz von KI bei der Erstellung von Texten ausgelöst, in der Politik, aber auch im Journalismus, der Literatur und der Wissenschaft.

Auf Anfrage erklärte das Präsidialamt weiter, dass Steinmeier selbst nicht KI für seine Reden nutze. Die ihn unterstützenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nutzten KI als „ein Rechercheinstrument“ neben anderen, immer mit der gebotenen Sorgfalt und im Rahmen der Vorgaben des Bundespräsidialamtes. Sie nutzten KI nicht, um Reden und Grußworte erstellen zu lassen, auch nicht in Teilen, sondern schrieben in enger Abstimmung mit den Fachabteilungen und der Hausleitung Entwürfe, die dem Bundespräsidenten als Grundlage und Vorbereitung für seine Reden dienten.

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