Die Affäre um mutmaßlich problematische China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa) in Saarbrücken hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Digitalausschuss mit dem Thema befassen, die CDU im Saarland will den Fall im zuständigen Landtagsausschuss behandeln.

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, sagte dem „Handelsblatt“, angesichts der Bedeutung des Cispa halte er eine Beratung der Vorgänge im Parlament „auch im Sinne der Transparenz für geboten“. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müsse der Vorgang „schnellstmöglich aufgeklärt werden“, fügte Schätzl hinzu.

Gerade in der Cybersicherheitsforschung könnten Ergebnisse „sicherheits- und verteidigungspolitische Relevanz haben“. Kooperationen mit Einrichtungen, die den chinesischen Sicherheitsbehörden nahestünden, bräuchten deshalb „eine umfassende Prüfung“. Schätzl mahnte: „In sicherheitsrelevanten Bereichen dürfen wir keine Naivität an den Tag legen.“ Er verwies darauf, dass China seit Jahren „eine Strategie der zivil-militärischen Verschmelzung“ verfolge.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Raphael Schäfer, kündigte an: „Wir werden das Thema im zuständigen Landtagsausschuss auf die Tagesordnung setzen.“ Er verwies auf offene Fragen zur Rolle der Landesregierung und zur Kontrolle des vom Bund und dem Saarland finanzierten Forschungszentrums.

„Das Cispa ist eine strategisch bedeutende Zukunftseinrichtung für das Saarland“, sagte Schäfer dem „Handelsblatt“. Wissenschaftsfreiheit und internationale Kooperation seien wichtig, „aber klar ist auch, dass es bei Cybersicherheit, KI und Dual-Use-Forschung besondere Sicherheitsstandards braucht“. Umso wichtiger seien jetzt „Transparenz und Aufklärung, um Schaden vom Forschungsstandort Saarland abzuwenden“.

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