Vor dem Koalitionsausschuss fordert der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban den CSU-Chef Markus Söder zum Verzicht auf die Mütterrente III auf.

„Wenn wir jetzt Haushaltslöcher stopfen und Steuerentlastungen auf den Weg bringen wollen, liegt hier eine große Chance für Markus Söder“, sagte Kuban dem Magazin Focus. Söder könne den Ball ins Rollen bringen, indem er sage, er sei bereit, auf die Mütterrente III zu verzichten, um so fünf Milliarden Euro pro Jahr zu sparen. Weiter schlug Kuban vor: „Dafür müssen dann CDU und SPD jeweils Projekte, die ihnen lieb sind, in der gleichen Größenordnung ebenfalls mit in den Topf werfen. Am Ende hätten wir 15 Milliarden Euro eingespart.“

Mit Blick auf eine mögliche Steuerreform warnte der CDU-Politiker vor einer Belastung des Mittelstands. Menschen, die viel Geld in Deutschland verdienten, sagten ihm, sie seien bereit, ihren Beitrag zu leisten, wenn jeder das tue. „Aber wir müssen auch hier differenzieren“, sagte Kuban. Denn mehr als 80 Prozent der Betriebe würden über die Einkommensteuer veranlagt und nicht über die Körperschaftsteuer. „Wir würden also de facto den Mittelstand noch stärker belasten.“ Dabei müssten wir alles tun, „um die Arbeitsplätze bei den kleinen und mittelständischen Betrieben und im Handwerk zu stärken, statt zu gefährden“. Man müsse sauber trennen zwischen den wirklich gut verdienenden Menschen und den mittelständischen Betrieben.

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