Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, bei der Rückforderung von Corona-Hilfen eine unbarmherzige Politik zu betreiben. Das teilte der coronapolitische Sprecher der Fraktion, Christian Dorst, am Donnerstag in Potsdam mit.

Anlass ist die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der BSW-Fraktion zu den anhaltenden Rückforderungen.

„Anstatt pragmatische Lösungen wie in Hessen zu finden, um den von Dauerkrisen gebeutelten Mittelstand spürbar zu entlasten, beharrt die Brandenburger Landesregierung starrsinnig auf einer unbarmherzigen Rückforderungspolitik“, kritisierte Dorst. Dies sei ein Schlag ins Gesicht für Kleinunternehmer und Selbstständige, die das Rückgrat der regionalen Wirtschaft bildeten.

Bürokratische Paragrafenreiterei dürfe niemals über den Erhalt von Existenzen gestellt werden.

Die Landesregierung hatte zuvor mitgeteilt, dass sie keine Veranlassung sehe, die Rückzahlungsbedingungen zu verringern oder auf offene Forderungen zu verzichten. Zur Begründung verwies sie auf eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns bestätigt habe.

In Hessen und Sachsen hatten die Landesregierungen dagegen Entlastungen für betroffene Unternehmen angekündigt.

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