Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat ihre Kritik am Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bekräftigt. Die mögliche Beseitigung der Personalvorgaben für die Pflege in Krankenhäusern sei für Patienten „potenziell lebensgefährlich“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands, am Sonntag.

Medienberichten zufolge soll die Anwendung des von Verdi, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat entwickelten Instruments zur Personalbemessung, die PPR 2.0, abgeschafft werden. Bühler sagte, dass die Einführung der PPR 2.0 eine Reaktion auf „untragbare Zustände“ in Krankenhäusern gewesen sei, die während der Corona-Pandemie besonders sichtbar wurden. Die Gewerkschaft behält sich vor, weitere Tarifverträge für mehr Personal und Entlastung in Krankenhäusern durchzusetzen, sollte der Gesetzgeber „seiner Verantwortung nicht gerecht werden“.

Das Pflegebudget soll Berichten zufolge 2028 durch ein neues Finanzierungssystem ersetzt werden, wobei Pflegepersonalkosten bis dahin gedeckelt werden. Bühler forderte, dass die Finanzierung sich nach dem Pflegebedarf und „nicht nach willkürlichen finanziellen Vorgaben“ richten müsse.

Der Bundestag müsse den Gesetzentwurf dringend nachbessern, um „massive negative Konsequenzen“ für Krankenhäuser, Patienten sowie Beschäftigte zu verhindern, so die Gewerkschafterin. „Dass ein Gesetz mit solchen weitreichenden Folgen im Turbo durchs Parlament gepeitscht wird, ist ein Unding und eine Missachtung grundlegender demokratischer Grundsätze.“ Nach den Regierungsplänen sollen Bundestag und Bundesrat das Gesetz noch in dieser Woche verabschieden.

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