Vor dem bevorstehenden Nato-Gipfeltreffen in Ankara plädiert der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) für einen härteren Kurs der Allianz gegenüber Russland wegen des Ukraine-Krieges und für klare Ansagen auch an China.

Der am Dienstag beginnende Nato-Gipfel müsse vor allem politische Geschlossenheit demonstrieren, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Moskau darf keinen Zweifel daran haben, dass die Unterstützung für die Ukraine ungebrochen ist.“

Der CDU-Politiker sagte, dass die russische Strategie des Hinhaltens und der gezielten Angriffe auf die Zivilbevölkerung zunehmend an Wirkung verliere und die Ukraine gleichzeitig auf dem Gefechtsfeld wieder eigene Akzente setzen könne. Diesen Moment sollten die Verbündeten nutzen, um den Druck auf den Kreml gemeinsam weiter zu erhöhen und die Voraussetzungen für ernsthafte Friedensverhandlungen zu schaffen.

Hardt sah aber auch Handlungsbedarf gegenüber China. China spiele für Russlands Fähigkeit, seinen Angriffskrieg fortzusetzen, eine erhebliche Rolle, meinte der Außenexperte. Deshalb sollte die Nato auch hier Klartext sprechen: Wer Moskaus Rüstungsbasis stütze, trage Mitverantwortung für die Verlängerung dieses Krieges. Diese Realität offen anzusprechen, sei kein Eskalationsschritt, sondern Ausdruck „strategischer Ehrlichkeit“.

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