Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat den Beschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes durch Bundestag und Bundesrat scharf kritisiert. Das Gesetz führe zu massiven Einschnitten in der Gesundheitsversorgung, teilte der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher Andreas Kutsche am Samstag mit.

Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und ambulante Praxen würden finanziell weiter ausgehöhlt.

Selbst Sicherstellungskrankenhäuser gerieten dadurch unter zusätzlichen Druck. Kutsche zufolge drohen weitere Abteilungsschließungen und ein erheblicher Stellenabbau.

Besonders verurteilte er das Verhalten der SPD, die im Bundesrat Nachbesserungen gefordert, im Bundestag dem Gesetz aber zugestimmt habe.

Die BSW-Fraktion hatte die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat gegen das Gesetz einzusetzen und erforderlichenfalls die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu unterstützen. Kutsche kündigte an, sich weiter mit aller Kraft für die Rücknahme der Kürzungen und eine dauerhafte Sicherung der Gesundheitsversorgung einzusetzen.

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