Angesichts drohender finanzieller Engpässe bei privaten Eigentümern fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland eine Beschleunigung von Verfahren bei erheblichen Mietrückständen. „Private Vermieter sind keine großen Wohnungskonzerne mit umfangreichen Rücklagen und Risikopuffern. Viele stellen nur eine oder wenige Wohnungen zur Verfügung“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Einer Befragung des Verbandes unter rund 24.000 Vermietern zufolge waren 10,3 Prozent im vergangenen Jahr von Mietausfällen betroffen. Warnecke warnte, dass Mietausfälle schnell dazu führen könnten, dass notwendige Rücklagen aufgebraucht, Investitionen verschoben oder finanzielle Verpflichtungen nicht mehr verlässlich bedient würden. Wer dauerhaft keine Miete zahle, dürfe private Vermieter nicht über Monate oder Jahre in Prozesse zwingen. Prozesskosten, Zeitaufwand und Einnahmeausfälle blieben häufig zunächst beim Vermieter hängen. Für private Kleinvermieter könne dies existenzbedrohend werden. Die Belastung der Amtsgerichte verschärfe die Problematik zusätzlich.

Haus & Grund fordert deshalb praxistaugliche Regeln, damit berechtigte Ansprüche schneller durchgesetzt werden können. Dazu gehörten zügigere Gerichtsverfahren, eine bessere Ausstattung der Justiz und klare Verfahren bei massiven Zahlungsrückständen. Einen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zur Ausweitung der Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung sieht der Verband skeptisch. Demnach sollen Mieter, denen wegen Rückständen ordentlich gekündigt wurde, durch Nachzahlung der Miete eine Kündigung einmalig abwenden können. Fast drei Viertel der von Haus & Grund befragten Mitglieder sehen in solchen Einschränkungen eine Belastung. Warnecke warnte davor, die Belastbarkeit privater Vermieter zu überschätzen. Andernfalls steige die Gefahr, dass sich Eigentümer aus der Vermietung zurückzögen und dringend benötigter Wohnraum dem Mietmarkt verloren gehe.

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