Der Verband der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) befürchtet angesichts eines möglichen Wechsels von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ins Kanzleramt eine vorübergehende Handlungsunfähigkeit des Bundesgesundheitsministeriums.

„Mit dem Wechsel an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums eröffnet sich einerseits die Chance auf eine Neubewertung des Pflegeneuordnungsgesetzes, andererseits droht die Gefahr einer vorübergehenden Handlungsunfähigkeit des Ministeriums bis zur vollständigen operativen Amtsübernahme“, sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Der Verband forderte zugleich den als möglichen Nachfolger gehandelten CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf, die stockende Pflegereform zügig voranzubringen. Jetzt gehe es darum, den hohen finanziellen Handlungsdruck in der Pflegeversicherung mit sinnvollen Reformmaßnahmen zu verknüpfen, sagte Knieling weiter. Dass die Befassung mit dem sogenannten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) im Bundeskabinett bereits mehrfach verschoben worden sei, zeige, wie schwierig die Aufgabe sei. Nachbesserungsbedarf sieht der VDAB insbesondere bei der Refinanzierung von Tariflöhnen sowie beim Zugang ambulanter Pflegedienste zur Leistungserbringung im Rahmen der neuen Pflegebudgets.

Mit Blick auf Linnemann erklärte Knieling, es müsse jetzt geliefert werden. Das Pflegeneuordnungsgesetz müsse in einer deutlich verbesserten Fassung seinen Weg ins Kabinett und dann ins Parlament finden. Professionelle Pflegeeinrichtungen bräuchten klare Perspektiven und verlässliche Rahmenbedingungen zur Sicherung der pflegerischen Versorgung.

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