Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst angeblich keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU).

Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, sagte Hoppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben): „Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen.“ Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. „Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts.“

In Sachsen-Anhalt gehe es darum, eine gesichert rechtsextreme Partei von der Regierung abzuhalten, so Hoppermann. In Berlin gehe es darum, eine linksgeführte Landesregierung zu verhindern. Und in Mecklenburg-Vorpommern sei das Ziel, die „Partei der Mitte“ zu bleiben.

Hoppermann verteidigte zudem den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD und zur Linkspartei: Er sei „dringend erforderlich“. Die AfD stehe inhaltlich und kulturell für alles das, wofür die Union nicht stehe. Das gleiche gelte auch für die Linkspartei. „Wenn der neu gewählte Parteivorsitzende der Linken sagt, wir machen faschistische Politik, macht das die innere Radikalisierung der Linkspartei deutlich“, so Hoppermann. Die Partei habe ein Problem damit, Antisemitismus und Islamismus klar zu benennen.

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