Für ihre Forderung nach Korrekturen bei der Pflegereform haben die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Zustimmung von westdeutschen Unions-Experten erfahren.

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler, pflichtete der Kritik an der geplanten Kürzung der Rentenpunkte von pflegenden Angehörigen bei: „Persönlich bin ich entschlossen, dass wir am Ende eine Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige vermeiden können“, sagte sie dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“. Nach den bisherigen Gesprächen sei sie zuversichtlich, dass das auch gelinge.

Weil die Reform eine komplexe Aufgabe sei, werde sie gründlich innerhalb der Bundesregierung und auch mit den Ländern abgestimmt, so Staffler. Die Herausforderungen seien bekannt: Die Eigenanteile seien hoch, die Pflege in der Häuslichkeit bedürfe einer deutlichen Stärkung, Prävention und Digitalisierung seien bis jetzt leider keine Realität im Pflegealltag. Die Pflegeversicherung müsse aber auch endlich zukunftsfähig finanziert werden. Es helfe „nicht weiter, wenn die Verantwortung hierfür jeweils dem anderen zugeschoben wird“.

Die gemeinsame Erklärung benenne ein zentrales Problem, sagte der Fraktionschef der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, dem Fachdienst. Pflege dürfe nicht in die Sozialhilfe führen. Wenn hohe Eigenanteile auf niedrige Alterseinkommen träfen, müsse die Gesellschaft gegensteuern. Er unterstütze deshalb den „Ansatz der ostdeutschen Kollegen“, so Holetschek: „Eigenanteile begrenzen, versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren, häusliche Pflege stärken und keine Lasten auf Kommunen abwälzen“. Das sei „ein wichtiger Beitrag für faire und bezahlbare Pflege“.

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