Die Stadt Köln gerät zunehmend unter Druck, weil sie Ende 2024 ein Hilfsangebot des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vorbereitung von Abschiebungen nicht angenommen haben soll.

Einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ zufolge hatte die zentrale Ausländerbehörde Coesfeld Köln angeboten, für rund 500 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen aus den Westbalkanstaaten Rückreisedokumente zu beschaffen. Die Stadt antwortete demnach bereits sieben Tage später, Passersatzpapiere würden nicht benötigt. Stattdessen unterstütze man die Betroffenen dabei, eine „dauerhafte Bleibeperspektive und Aufenthaltserlaubnis zu erlangen“. Kölns Oberbürgermeister Thorsten Burmester hat inzwischen eine Überprüfung des Vorgangs angekündigt.

Nach dem Vorwurf gegen die Stadt fordert die CDU Konsequenzen. Gregor Golland, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe): „Es ist ein handfester Skandal, der disziplinar- und beamtenrechtliche Konsequenzen bei der Stadt Köln haben muss.“ Er fügte hinzu, statt Kriminelle und Sozialbetrüger mit falscher Toleranz erfolglos integrieren zu wollen, sollten diese allesamt so schnell wie möglich abgeschoben werden.

Der Kölner Vorgang sei keinem normalen und anständigen Menschen mehr vermittelbar, so Golland. Er sei zudem ein Schlag ins Gesicht aller gut integrierten und rechtschaffenen ausländischen Mitbürger, die für dieses Staatsversagen ebenfalls schon lange kein Verständnis mehr hätten.

FDP-Fraktionschef Henning Höne kündigte in der FAZ eine parlamentarische Befassung an und bringt auch schon einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. Kommunale Ausländerbehörden dürften Regelungen nicht eigenmächtig untergraben. Genau das scheine aber in Köln passiert zu sein. „Schwer zu glauben, dass das ein Einzelfall war. Es muss lückenlos aufgeklärt werden.“ Die ersten Statements von Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) zeigten, dass sie das Ausmaß des Skandals nicht begriffen habe.

Die schwarz-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende in der Pflicht, für eine einheitliche Einhaltung der Regeln zu sorgen, dafür brauche es schlichtweg mehr Zentralisierung. Höne erinnert daran, dass die kommunalen Ausländerbehörden „Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung“ zu erbringen hätten. „Wie viel Weisung, Aufsicht und Kontrolle übt die Landesregierung eigentlich aus?“, so Höne. Deshalb müsse nun überprüft werden, wo das von den Grünen geführte Fluchtministerium weiteren Städten ein laxes Vorgehen habe durchgehen lassen. „Das wird viel Arbeit für den Landtag.“

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