Angesichts der sicherheitspolitischen Lage hält der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), die Reform des Rechts der Nachrichtendienste für überfällig. Zugleich forderte er eine Stärkung der Kontrolle.

Von Notz sagte der „Rheinischen Post“: „Den Nachrichtendiensten des Bundes kommt bei der Abwehr der Bedrohungen aus autoritären Staaten, insbesondere Russland, eine zentrale Bedeutung zu. Für ihre wichtige Arbeit brauchen sie moderne und verfassungskonforme Rechtsgrundlagen. Dass die Reform des Rechts der Nachrichtendienste nun endlich durchs Kabinett gehen soll, ist daher überfällig.“

Gerade mit Blick auf den Bundesnachrichtendienst sei man auch über eine Erweiterung der Befugnisse gesprächsbereit. Das setze aber Respekt vor verfassungsrechtlichen Grenzen und eine Stärkung der Kontrolle, insbesondere durch das Parlament, voraus. Beides ließen die Entwürfe der Bundesregierung, vor allem das Gesetz aus dem Bundesinnenministerium für das BfV, schmerzlich vermissen, kritisierte der Grünen-Politiker.

Erste Nachjustierungen, wie die Streichung der „völlig fehlgeleiteten“ Übermittlungspflicht von Schwachstellen durch das BSI, begrüße man. Weitere müssten im parlamentarischen Verfahren dringend folgen. Sonst gefährde das Vorgehen der Koalition sowohl die Rechtssicherheit für die Behörden als auch das notwendige Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Nachrichtendienste. Vor allem Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse erkennen, dass die Lage zu ernst sei, um das Gelingen der Reform durch „veraltetes Konkurrenzdenken und taktische Spielchen“ zu gefährden, so von Notz weiter.

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