Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert ein Milliarden-Programm, um die Folgen des Klimawandels zu meistern.

Bund und Länder müssten „dauerhaft und verlässlich die notwendigen Gelder für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung stellen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Den Finanzierungsbedarf in den Kommunen bezifferte er mit acht Milliarden Euro jährlich. „Insgesamt sind also in den kommenden fünf Jahren rund 40 Milliarden Euro notwendig“, so Berghegger. Derzeit würden mit einzelnen Förderprogrammen kaum mehr als Strohfeuereffekte erzielt.

Berghegger mahnte zur Eile: „Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist eine gewaltige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gesamtstaatlich finanziert und gelöst werden kann.“ Angesichts der Erfahrungen dieses Sommers müssten Bundestag und Bundesrat jetzt die Weichen stellen – und den Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern. Welche konkreten Maßnahmen notwendig seien, müsse weiterhin vor Ort in den Kommunen entschieden werden, so Berghegger. Es könne nicht sein, dass der Bund hier den Kommunen von Berlin aus Vorschriften mache.

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