Vor Beginn des Sozialpartnerdialogs zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) spricht sich Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander für bessere Rahmenbedingungen aus.

Sie müssten so attraktiv gestaltet werden, „dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer freiwillig auf eine Versorgungszusage verständigen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dafür müssten sowohl die Beiträge als auch die späteren Auszahlungen der Betriebsrenten steuer- und beitragsfrei sein, so der Chef des Arbeitgeberverbands.

Ziel sei es, möglichst hohe Betriebsrenten durch eine möglichst attraktive Kapitalanlage zu organisieren, so Zander. „Hierfür sollte der Bezug der steuer- und beitragsfreien Betriebsrente ausschließlich dem Sozialpartnermodell vorbehalten sein. Die reine Beitragszusage ermöglicht im Vergleich aller Zusagearten den größtmöglichen Spielraum bei der Kapitalanlage und dadurch umfassende Investments am Kapitalmarkt.“ Außerdem seien „nur bei der reinen Beitragszusage zwingend die Sozialpartner zu beteiligen, es gilt der Tarifvorbehalt“.

Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, forderte bessere Angebote und Gesetze: „Wenn die Betriebsrente flächendeckend kommen soll, muss sie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutlich attraktiver werden.“ Das heiße: transparenter, unbürokratischer und flexibler. Der Gesetzgeber müsse sicherstellen, „dass Betriebsrenten auch bei Jobwechsel `mitgenommen` werden können“, so Ahlhaus. Dazu müssten die Arbeitgeberhaftung für die Auszahlung sowie die Garantieverpflichtung für Versicherer entfallen.

Das Bundesarbeitsministerium hatte kürzlich die Einladungen für den Start des Sozialpartnerdialogs verschickt. Die Teilnehmer sollen bis zum 17. September ihre Stellungnahmen schicken. Die Auftaktveranstaltung soll am 8. Oktober in Berlin stattfinden.

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