Der Innenpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) hat der Bundesregierung Untätigkeit angesichts wachsender hybrider Bedrohungen vorgeworfen. „Die Bundesregierung hat sich bisher nur absolut unzureichend mit den großen Gefahren, die von Russland für die Sicherheit, Wohlstand und Freiheit unseres Landes ausgehen, beschäftigt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) einen Tag vor dem Treffen nord- und osteuropäischer Innenminister in Flensburg. „Das ist ein massives sicherheitspolitisches Versäumnis.“

Dabei sei Deutschland praktisch täglich angegriffen worden. Spionage, Sabotage und das massenhafte Verbreiten von Desinformation seien seit Langem an der Tagesordnung, so der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

„Wladimir Putin testet aus, was geht“, sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten. „Ihre bisherige Lethargie und die ganze Sprach- und Konzeptlosigkeit der Bundesregierung wird mehr und mehr selbst zu einem echten Sicherheitsproblem.“ Die Irritation über die Unentschlossenheit und Hasenfüßigkeit der Bundesregierung gegenüber Putin sei bei den Verbündeten und Partnern, gerade den skandinavischen und baltischen, zu Recht extrem groß.

Nach dem Angriff von Leipzig und praktisch täglich neuen Meldungen über weitreichende Einflussnahmeoperationen Russlands auf deutschem Boden werde derzeit auch für den letzten sichtbar, wie groß die Versäumnisse vor allem des Innenministers seien, der sich nie mit der notwendigen Entschlossenheit um die Themen gekümmert, sondern vielmehr immer auf andere verwiesen habe, sagte von Notz.

Er forderte, das Kanzleramt solle angesichts stark gestiegener Bedrohungen übernehmen. „Kanzler Merz muss seinen wiederholten Ankündigungen gegenüber Parlament und Öffentlichkeit endlich konkrete politische Taten folgen lassen. Echte Konsequenzen auf die zig Vorfälle der vergangenen Wochen sind überfällig. Diese müssen sehr eng mit unseren Verbündeten abgestimmt werden. Von ihnen können wir, nicht nur was den Umgang mit der russischen Schattenflotte angeht, viel lernen. Die Bundesregierung muss endlich eine echte Sicherheitsoffensive starten und der Kanzler führen“, so von Notz weiter.

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