Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), rechnet angesichts des Drohnenangriffs am Flughafen Leipzig/Halle und anderer aktueller Sabotageakte, deren Urheber nicht feststehen, mit einer Intensivierung hybrider Attacken durch Russland; zugleich bezeichnet er die AfD wegen ihrer engen Kontakte dorthin als „massives Sicherheitsrisiko für Deutschland“.

„Russlands Kriegsführung geht weit über die Ukraine hinaus und richtet sich immer gezielter auch gegen die Länder, die die Ukraine unterstützen, insbesondere Deutschland“, sagte Grote dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir müssen damit rechnen, dass diese hybriden Angriffe von Desinformation über Cyberattacken bis hin zu Anschlägen mit Sprengstoff und Waffen weiter intensiviert werden mit dem Ziel, uns zu verunsichern, uns politisch und gesellschaftlich zu destabilisieren und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen.“

Umso wichtiger sei es deshalb, dass Deutschland weiter mit aller Entschlossenheit seine Abwehrfähigkeiten stärke, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Je besser wir uns dabei auf hybride Angriffe und Krisenfälle vorbereiten, desto unwahrscheinlicher ist es, dass Russland sein Ziel erreicht.“ Die jüngste Antwort der Bundesregierung sei vor diesem Hintergrund „konsequent und richtig“.

Der Chef der Innenministerkonferenz betonte ferner: „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft und Demokratie von außen geschwächt und destabilisiert wird. Wir sind daher jetzt auch als Gesellschaft gefordert, den demokratischen Staat, den wir über viele Jahrzehnte aufgebaut haben, zu verteidigen und unsere demokratische Stabilität und Resilienz zu stärken.“ In Sachsen-Anhalt drohe jedoch der Wahlsieg „einer Partei, die mit ihren engen Kontakten nach Russland ein massives Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellt“. Jede Stimme für die AfD sei deshalb gut für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und schlecht für Deutschland.

Foto: via dts Nachrichtenagentur