Nach der Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am Begriff „Brandmauer“ bekommt sie Unterstützung vom neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU).

„Durch den Begriff der Brandmauer fühlen sich aber auch Wähler ausgegrenzt, wenn sie aus verschiedenen Gründen zur AfD neigen“, sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Entscheidend sei nicht die Formulierung, sondern die klare Abgrenzung der CDU zur AfD.

Hintergrund ist die neue Debatte in der Union über den Umgang mit der AfD nach deren deutlichem Wahlsieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Merkel hatte sich überraschend von dem Begriff „Brandmauer“ distanziert. „Ich habe das nicht erfunden, ich mag das auch nicht so“, sagte sie in Köln. Überzeugen lasse sich damit niemand. Zugleich warb die Altkanzlerin dafür, die eigenen politischen Vorhaben stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Einen Kurs auf eine Zusammenarbeit mit der AfD forderte sie ausdrücklich nicht.

Bilger kritisiert damit ebenso wie Merkel den Begriff „Brandmauer“, nicht aber die Abgrenzung zur AfD. „Der Begriff ist keine CDU-Erfindung. Entscheidend ist aber nicht die Formulierung, sondern unsere klare Abgrenzung gegenüber Extremen. Das muss natürlich auch weiterhin gelten.“ Zugleich müsse die Union versuchen, Wähler zurückzugewinnen: „Klar ist: Wir grenzen uns hart von der AfD ab, politisch und inhaltlich. Gleichzeitig wollen wir die Menschen zurückgewinnen, die aus Enttäuschung oder Unzufriedenheit diese in weiten Teilen gesichert rechtsextreme Partei wählen.“

Bilger verwies zudem auf die aus seiner Sicht grundlegenden Unterschiede zwischen Union und AfD. „Der Kanzler hat es am Mittwoch in seiner Regierungserklärung sehr klar herausgearbeitet: Es gibt große und grundlegende Unterschiede zwischen uns und der AfD, etwa beim Verhältnis zu Russland, zur Europäischen Union und zur westlichen Wertegemeinschaft. Diese Unterschiede begründen unsere harte Abgrenzung.“

Für die Bundesregierung müsse der Wahlausgang zugleich ein Ansporn sein, konkrete Probleme zu lösen. „Es bleibt dabei: Wir müssen unsere Arbeit machen, die Probleme im Land angehen und lösen. Deutschland braucht wieder mehr Zuversicht, Wohlstand und Sicherheit. Dafür will ich als Verkehrsminister meinen Beitrag leisten.“ Gerade die Verkehrspolitik könne dabei helfen: „Gerade in der Verkehrspolitik erleben die Menschen zu oft, was nicht funktioniert, und ärgern sich zurecht darüber. Wenn wir diese Probleme anpacken und konkrete Verbesserungen erreichen, können wir Vertrauen zurückgewinnen.“

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