Die BSW-Landtagsfraktion Brandenburg kritisiert die Pläne von Wirtschaftsministerin Martina Klement, Brandenburg zu einem führenden Standort der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auszubauen. Das teilte die BSW-Landtagsfraktion Brandenburg mit.

Der parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel erklärt, der geplante Umbau Brandenburgs zum militärischen Vorreiter, Drohnen-Testgebiet und Waffen-Hotspot sei ein brandgefährlicher industrie- und friedenspolitischer Irrweg. Krieg und Zerstörung dürften kein brandenburgisches Geschäftsmodell sein.

Peschel kritisiert, dass überall im Land Schulen verfallen, Krankenhäuser um ihre Existenz bangen und Menschen unter explodierenden Lebenshaltungskosten leiden.

Die Landesregierung hofiere der Rüstungslobby und verpulvere Flächen und Fördergelder. Wer alte Flugplätze für Drohnen reaktiviert, schaffe keine Resilienz, sondern mache die Region im Ernstfall zur primären Zielscheibe.

Nach Ansicht der BSW-Landtagsfraktion braucht Brandenburg zukunftsfähige, zivile Arbeitsplätze, Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und eine Politik der Entspannung.

Eine Bundeswehr, die ihren verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung erfüllen kann, sei unbedingt notwendig. Die hemmungslose Aufrüstungsspirale sei jedoch ein gefährlicher Fehler.

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