Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), empfiehlt Bundeskanzler Friedrich Merz, mit einer empathischen Rede an die Nation wieder Zugang zum eigenen Volk zu finden.
„Er weiß, dass er der schlechtangesehenste Kanzler der deutschen Geschichte ist“, sagte Haseloff dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Er weiß, dass die CDU Deutschlands noch nie so weit unten gelegen hat. Letztendlich unterscheidet derzeit die CDU Deutschlands nichts von der CDU Sachsen-Anhalt. Das sind Zehntel. Wenn man noch das strategische Wählen – was eine Rolle gespielt hat bei uns – reinrechnet, sind wir mindestens genauso `gut`, in Anführungsstrichen, wie die Bundes-CDU. Einschließlich der CSU, die da mit verrechnet ist. An diesen Fakten kommt man doch nicht vorbei.“
Haseloff empfahl dringend, mal zu grundsätzlichen Themen eine sehr empathische Ansprache an die Bevölkerung, an das Volk in kritischen Situationen zu halten. Er habe das bei Corona erlebt und bei anderen Sachen. Da habe man selber als Ministerpräsident oder die Kanzlerin sozusagen gesagt, dass es ans Eingemachte gehe. Es gehe um die generelle Stabilität und die Demokratie, sagte der CDU-Politiker. Die dürfe nicht weiter Fliehkräfte entwickeln nach links und nach rechts, sondern es müsse Mehrheiten in der Mitte immer noch organisierbar geben.
Dass der Bundeskanzler nun – kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise ankündigt, findet Haseloff legitim. „Die Besetzung dieser Inseln durch die Huthi, ist ja nun sozusagen nochmal ein dynamischer Punkt gewesen, nachdem sich der Spritpreis zumindest auf hohem Niveau wieder etwas zu beruhigen schien“, sagte er. Wenn so etwas passiere, müsse auf jeden Fall eine Reaktion kommen. Die Preissituation sei inzwischen für viele Menschen existentiell.
Die Niederlage von Sachsen-Anhalt erklärt Haseloff vor allem damit, dass bisherige Nichtwähler den Bundeskanzler abwählen wollten. Dass diese „sehr starke Nichtwählerschaft, die bisher sozusagen dann zu Hause geblieben war“, sich habe aktivieren lassen, habe jetzt eben dafür gesorgt, dass die Wahlsituation sei, wie sie ist.
Eine AfD-Verbotsprüfung lehnt Haseloff ab. Das dauere Jahre. „Wir können auch nicht, wie bei uns, 43 Prozent der Wählerinnen und Wähler plus der fünf Prozent vom BSW, sozusagen im Sinne ihres bewussten Votums aus dem Rennen nehmen. Also quasi mit einem Wahlverbot dort belegen, weil sie sozusagen die demokratische Mitte nicht nur stören, sondern ins Wanken bringen“, sagte er.
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