Die Berliner Frauenrechtlerin Seyran Ates hält den Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus für unzureichend. Grundsätzlich begrüße sie, dass die Bundesregierung nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day Konsequenzen ziehe, sagte Ates dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Wenn ein bereits als Gefährder bekannter und wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilter Mensch auf freiem Fuß sei, müsse sich der Rechtsstaat sehr ernsthaft fragen, ob seine Instrumente zur Gefahrenabwehr ausreichend seien und vor allem konsequent eingesetzt würden. Eine elektronische Fußfessel könne bei entsprechend hoher Gefährdung ein sinnvolles Instrument sein, sagte sie.

Ates fügte allerdings hinzu, ihr fehle in der Debatte weiterhin die zweite, mindestens ebenso wichtige Ebene. Man dürfe Islamismus nicht erst bekämpfen, wenn aus einer Ideologie eine konkrete Anschlagsgefahr geworden sei. Man müsse viel früher ansetzen.

Islamistische Radikalisierung beginne nicht mit dem Messer, dem Auto oder dem Anschlagsplan. Sie beginne dort, wo Menschen beigebracht werde, die freiheitliche Gesellschaft, die Gleichberechtigung von Frauen, die Rechte queerer Menschen, religiöse Vielfalt und demokratische Grundwerte abzulehnen, erklärte die Frauenrechtlerin. Deshalb brauche es neben sicherheits- und strafrechtlichen Maßnahmen eine viel entschiedenere Präventionspolitik: in Schulen, in der religiösen Bildung, in den sozialen Medien und innerhalb der muslimischen Gemeinschaften.

Der Anschlag auf den CSD habe auf schreckliche Weise gezeigt, wohin islamistische Menschenfeindlichkeit führen könne, sagte die Gründerin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, in der Männer und Frauen gemeinsam beten und die auch queere Menschen akzeptiert. Man solle daraus nicht nur die Konsequenz ziehen, Gefährder besser zu überwachen, sondern auch den ideologischen Nährboden ernst nehmen, aus dem solche Täter hervorgingen.

Der am Mittwoch von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) präsentierte Plan sieht unter anderem härtere Strafen für schwere Messerangriffe und einen stärkeren Fokus auf Sicherheitsinteressen bei Bewährungsentscheidungen vor.

Foto: via dts Nachrichtenagentur