Vor dem großen Protesttag der Gewerkschaften hat die DGB-Chefin Yasmin Fahimi die geplante Kapitalrente scharf kritisiert und vor geringeren Renten gewarnt. „Die Kapitalrente, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurde, ist eine Täuschung“, sagte Fahimi dem Focus. Die geplante Kapitalrente der Bundesregierung solle kein Ausbau sein, sondern nur das Absinken des gesetzlichen Rentenniveaus abfedern.

„Viele rentennahe Generationen werden davon faktisch nichts mehr haben, weil der Aufbau des Kapitalstocks Jahrzehnte dauert. Nominal werden viele sogar weniger haben“, so die DGB-Chefin weiter. Zudem beklagte sie die mangelnde Einbindung der Sozialpartner in den Reformprozess der Bundesregierung. „Im Koalitionsvertrag steht viel von der Einbindung der Sozialpartner. Realität ist: Die Sozialpartner sind bei substanziellen Reformen so wenig einbezogen worden wie noch nie“, sagte Fahimi. Erst wenn es einen gesellschaftlichen Aufschrei gebe, „erinnert sich die Merz-Regierung an uns und erwartet, dass wir ihre Konflikte lösen. Das ist absurd“, so die DGB-Chefin weiter. Laut der Gewerkschafterin hat es bislang keine weitere Einladung zu einem Sozialpartnerdialog im Kanzleramt gegeben.

Für den 26. September ruft der DGB im ganzen Land zu Protesten „gegen Sozialabbau“ auf.

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