Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) hat davor gewarnt, den Wahlsieg der AfD in dem Bundesland als reines Ost-Problem zu betrachten. „Die AfD ist im Kern eine Partei der Westeliten, die führenden Köpfe kommen von dort“, sagte Robra den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben).

Sie habe eine Agenda, „die deutschnational geprägt“ sei und gar keine spezielle Agenda für Sachsen-Anhalt. „Ausschlaggebend für ihren Wahlerfolg war deshalb das, was auf der Bundesebene passiert ist. Die AfD war argumentativ immer sehr schnell bei den Spritpreisen oder beim Ukraine-Konflikt. Dagegen sind wir mit Landesthemen einfach nicht mehr durchgedrungen“, so der CDU-Politiker weiter.

Im Übrigen rate er dazu, „mal abzuwarten, was die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im nächsten Frühjahr bringen wird – im Ruhrpott beispielsweise“, so Robra. Auch im Westen sei „die AfD ja keine Größe mehr, die man übersehen kann. Natürlich will ich nicht bagatellisieren, dass 43 Prozent in Sachsen-Anhalt oder 38 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern eine andere Dimension haben als vielleicht 20 oder 25 Prozent in westdeutschen Ländern oder Kommunen. Aber vernachlässigen können wir das ebenso wenig“, so Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef.

Er äußerte zudem Verständnis dafür, dass so viele Wähler der AfD bei der Landtagswahl am 6. September ihre Stimme gegeben hätten. „Obwohl viel passiert ist, haben viele Ostdeutsche das Gefühl, benachteiligt zu sein – was sozioökonomisch zum Teil auch stimmt. Und die AfD appelliert an dieses Gefühl, ohne für die Lösung der Probleme ein Rezept zu haben“, sagte Robra. Und die Bundesregierung habe „Erwartungen geweckt hat, die sie nicht erfüllt“.

Überlegungen, auf eine Regierungsübernahme der AfD mit finanziellen Sanktionen zu reagieren, nannte Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef „ungeheuerlich“ und führte dann weiter aus: „Das Grundgesetz regelt, dass es Ausgleichsmechanismen geben muss zwischen den ökonomisch starken und den schwachen Ländern.“ Vor allem junge Abwanderer aus ostdeutschen Ländern hätten außerdem dazu beigetragen, dass westdeutsche Länder wirtschaftlich überhaupt so stark werden konnten. „Sie fehlen zu Hause. In dieser Situation mit Sanktionen zu drohen, ist unverständlich und verfassungswidrig. Die Grundsolidarität in Deutschland mit dem Ziel, überall gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, darf man nicht infrage stellen“, sagte Robra den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Robra war 28 Jahre lang Mitglied mehrerer Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und gehörte dem Bundesrat als ordentliches Mitglied so lange an wie niemand vor ihm.

Foto: via dts Nachrichtenagentur