Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) fordert, die Verfassungstreue der Linken zu prüfen. In der von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgeschlagenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD solle auch die „reaktionäre und antisemitische Linke“ untersucht werden, schreibt Schnieder in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Wir dürfen nicht ohne weiteres zulassen, dass Parteien in unseren Parlamenten sitzen, die den Staat aktiv bekämpfen“, so der CDU-Politiker.

Er kritisiert SPD und Grüne dafür, dass sie in Berlin mit der Linken „mit einer bemerkenswerten Selbstverständlichkeit“ über eine Zusammenarbeit sprächen, „die eine grundlegende Grenze verschieben würde“: „Lassen SPD und Grüne es wirklich zu, dass eine Partei an führender Stelle Verantwortung übernimmt, in deren Reihen Judenfeindlichkeit offen zutage tritt?“, schreibt Schnieder weiter.

Die Linke in Berlin habe im Wahlkampf ihre radikale Seite offen gezeigt. „Wer bei `Demos gegen Rechts` in der ersten Reihe steht, der darf bei der reaktionären und offen judenfeindlichen extremen Linken nicht schweigen“, schreibt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident: „Beim Kampf gegen Antisemitismus darf es keinen politischen Rabatt geben. Das `Nie wieder` unserer Geschichte gilt nicht nur dann, wenn es politisch bequem ist.“

Die Parteien der Mitte, so fordert Schnieder, dürften keine Mehrheit mit Extremisten bilden: „Nicht mit linksextremen Antisemiten. Genauso wenig wie mit rechtsextremen Menschenfeinden.“ Daher mache es „fassungslos“, dass der AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt mit Stimmen außerhalb von AfD und BSW gewählt worden ist. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident kritisiert dabei indirekt die CDU-Führung in Sachsen-Anhalt, die bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zur Stimmenthaltung aufgerufen hatte: „Extremisten gegenüber brauchen wir eine klare Haltung und ein klares und entschiedenes Nein!“

Es sehe derzeit aber so aus, „als sei allein die CDU bereit, die politische Mitte gleichermaßen gegen Extremisten, Populisten und Radikale von rechts und links zu verteidigen“, schreibt Schnieder in dem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Er erwarte von SPD und Grünen einen „klaren moralischen Konsens. Aufrecht ist nur, wer an jede Form von Extremismus denselben demokratischen Maßstab legt.“

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