Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert verbindliche Sicherheitsstandards für leistungsstarke KI-Systeme und will Unternehmen sowie deren Führungskräfte für schwere Sicherheitsvorfälle haftbar machen. Das geht aus einem Antrag hervor, aus dem das „Handelsblatt“ berichtet. „Die Sicherheit von KI-Systemen darf nicht länger allein den Unternehmen überlassen werden, die sie entwickeln“, sagte die Grünen-Digitalpolitikerin Rebecca Lenhard, Mitverfasserin des Antrags, der Zeitung. Wer Schäden verursache, „muss dafür haften. Das gilt auch für die Chefs der großen KI-Konzerne“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Der Antrag fordere zudem unabhängige Prüfungen und eine verbindliche Aufarbeitung von Sicherheitsvorfällen, berichtet die Zeitung. Er komme nur eine Woche, nachdem wegen einer kritischen Sicherheitslücke in der Webprogrammiersprache PHP zahlreiche Websites vorsorglich vom Netz genommen wurden. Die aktuellen PHP-Sicherheitslücken zeigten, wie verwundbar die digitale Infrastruktur sei, sagte Lenhard. Mithilfe von KI könnten Angreifer solche Schwachstellen immer schneller aufspüren und ausnutzen.

Die Grünen forderten deshalb einen personellen, finanziellen und technischen Ausbau des BSI sowie des KI-Sicherheitsinstituts AISI und setzten sich international, etwa bei den Vereinten Nationen, für gemeinsame KI-Sicherheitsstandards ein. Die harschen Vorfälle der vergangenen Wochen hätten die Dringlichkeit konkreter politischer Maßnahmen noch einmal drastisch vor Augen geführt, sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. Jetzt müsse die Bundesregierung zeigen, dass auf hehre Ankündigungen auch Taten folgten.

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