Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) widersprüchliches politisches Handeln vor. „Die Bundesregierung wird mit den Kürzungen des Pflegeneuordnungsgesetzes
die fünf Millionen Pflegebedürftigen daheim und ihre Angehörigen an den Rand des Kollapses bringen. Im Gegensatz dazu soll die Pflegestrukturkommission Vorschläge unterbreiten, um das Geld dorthin fließen zu lassen, wo Menschen Hilfe am meisten benötigen“, sagte Vorstand Eugen Brysch sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Widersprüchlicher könne das politische Handeln eines Bundesgesundheitsministers kaum sein. Brysch forderte die Regierung dazu auf, „Mut für verfassungskonforme Lösungen zur Zusammenführung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung“ aufzubringen. Zudem seien „die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen von jährlich über
fünf Milliarden Euro vom Bund zu übernehmen“, so Brysch.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis hob derweil hervor, dass die am Dienstag eingesetzte Pflegestrukturkommission „auch die Frage einer gerechteren Lastenverteilung zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung“ behandeln werde. „Das ist ein wichtiger
Schritt, denn Solidarität darf aus unserer Sicht nicht an den Grenzen der Versicherungssysteme enden“, so der SPD-Politiker weiter. Das Ziel sei „eine grundlegende Reform, die eine verlässliche pflegerische Versorgung, eine dauerhaft tragfähige Finanzierung und mehr soziale
Gerechtigkeit miteinander verbindet.“

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