Der noch amtierende Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat Schüler vor einer Unterwanderung ihrer Demonstrationen durch pro-palästinensische Aktivisten gewarnt. „Wir hatten ja in Berlin schon die ersten Proteste auch an Schulen, Verbarrikadierungen. Und wir sehen im Hintergrund dann auch immer Palästinenser-Fragen. Die Pro-Pali-Initiativen sind hierbei auch unterwegs“, sagte Wegner dem Fernsehsender „Welt“.

Er könne nur bitten und die Schüler dazu aufrufen: „Lasst Euch nicht missbrauchen. Es gibt das gute Recht der Meinungsäußerung“, so der CDU-Politiker weiter. Er finde es auch „stark und gut“, wenn Schüler für ihre Rechte protestierten, für ein besseres Bildungssystem. „Wir haben in den letzten Jahren viel in die Schule investiert, viel für Qualität in den Schulen. Wir haben den Lehrermangel beseitigt“, so der noch amtierende Regierende Bürgermeister von Berlin. Aber man solle sich „nicht missbrauchen lassen“, zum Beispiel für den Nahostkonflikt.

Im Fall von Krawallen werde die Berliner Polizei hart durchgreifen. Man setzte zwar auf Dialog, aber „wenn diese Proteste unterlaufen, unterwandert werden, für Gewalt gegen Einsatzkräfte, für Plünderungen, für Sachbeschädigungen, dann wird die Polizei konsequent dagegen vorgehen“, sagte Wegner. Im Zweifel seien „auch Wasserwerfer im Einsatz.“ Demonstrationsfreiheit sei ein Grundrecht, aber „Meinungsäußerung ist nicht Krawall oder Straftat.“

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