Polen drängt auf Sekundärsanktionen bei Russland-Geschäften

Polen fordert schärfere Russland-Sanktionen und eine konstante Unterstützung der Ukraine. Kein Staat könne einen Krieg fortsetzen, wenn ihm die Mittel im Haushalt fehlen, sagte der außenpolitische Chefberater des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki, Marcin Przydacz, dem der „Welt“.

Polen befürworte daher einerseits die Beibehaltung einer harten Sanktionspolitik gegenüber Russland und andererseits finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine, so der Präsidentenberater, der bereits für die PiS im Parlament saß und bis 2023 Unterstaatssekretär im polnischen Außenministerium war.

„Aktuell fordern wir Sekundärsanktionen, also Sanktionen gegen Staaten, die weiter Geschäfte mit Russland machen. Wir Europäer zahlen den Preis für dieses Sanktionssystem, während andere es für ihren eigenen wirtschaftlichen Vorteil nutzen wollen“, sagte Przydacz. Direkte Kritik an Washingtons Diesel-Deal mit Moskau wollte er indes nicht äußern. „Wir sehen hier lediglich ein Abkommen über die Lieferung von Diesel und bewerten das im Kontext der anstehenden Midterm-Wahlen“, sagte Przydacz.

Er unterstrich auch Warschaus Haltung in der Debatte über Wiedergutmachungen für von Deutschen während des Zweiten Weltkriegs in Polen begangene Verbrechen. „Rechtlich gesehen steht diese Angelegenheit in Polen nicht zur Debatte. Alle politischen Kräfte sprechen hier mit einer Stimme – Polen hat von Deutschland niemals eine Entschädigung erhalten. Wir sprechen hier aber von einer moralischen Verantwortung, von gewissen historischen Pflichten“, sagte er. Konkret forderte der Präsidentenberater Entschädigungen für die letzten Überlebenden von Konzentrationslagern und Zwangsarbeiter; eine Wiedergutmachung könne auch in Form einer deutschen Beteiligung an „polnischen Verteidigungsausgaben“ oder in der Anschaffung von „Rüstungsgütern“ bestehen. Polen sichere als größtes Land an der Nato-Ostflanke die EU und die Nato. „Damit wäre allen geholfen“, sagte Przydacz.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Brantner fordert Eralp zu konsequentem Vorgehen gegen Extremismus in Berlin

    Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Linken-Politikerin Elif Eralp aufgefordert, als mögliche Regierungschefin von Berlin entschlossen gegen Extremismus vorzugehen.Eralp habe öffentlich gesagt, als Regierende Bürgermeisterin für die Sicherheit aller Berliner zu…

    Steinmeier warnt vor Folgen von KI für Demokratie und Meinungsbildung

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Künstliche Intelligenz als „Technologiefrage des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet und vor den möglichen Folgen für demokratische Gesellschaften gewarnt. Die eigentliche Herausforderung liege nicht in den industriellen Anwendungen…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert